Geschäftsbedingungen für Eduvideo-Expert!nnen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Expert!nnen

Verwender:

Smiling Cat Publishing GmbH

Lenaustr. 1

66125 Saarbrücken

Deutschland

§ 1 Vertragspartner

(1) Die Smiling Cat Publishing GmbH (im Folgenden „SmilingCat“), welche die Plattform eduvideo.de zum Zwecke der Vermittlung von Online-Kursen im Bereich Wellness und Gesundheit betreibt ist Vertragspartner der EduVideo-Expert!nnen.

(2) Eine Eduvideo-Expert!n (im Nachfolgenden als Expert!n bezeichnet) ist eine natürliche Person oder Firma, die selbst erstellte Lehrinhalte auf der EduVideo Plattform einstellt.

(3) Expert!nnen unterhalten keine direkte Vertragsbeziehung zu den Kunden der Plattform EduVideo.de, sondern schließen einen Vertrag (im Folgenden: „EduVideo-VERTRAG“) mit der Smiling Cat Publishing GmbH.

§ 2 Vertragsgegenstand, Geltungsbereich

(1) Die Expert!n möchte sich als Anbieter von Video- und Online-Schulungen von Frauen für Frauen auf der Internetplattform eduvideo.de listen lassen und dadurch das eigene Dienstleistungsspektrum gegenüber den Kunden darstellen.

(2) Vertragsgegenstand ist die Listung der Expert!n auf der Internetplattform EduVideo.de, die Veröffentlichung von durch die Expert!n produzierten Vedie- und Onlineschulungen („INHALTE“) und die Nutzung der von SmilingCat bereitgestellten Portal-Leistunge.

(3) Die durch SmilingCat bereitgestellte Portal-Leistung ist die Einräumung der Möglichkeit, das Leistungsspektrum der Expert!n darstellen zu können, sowie die Bereitstellung von Softwareanwendungen mit den in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Funktionalitäten und die Einräumung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten dieser Softwareanwendungen mit den in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Funktionalitäten (im Folgenden bezeichnet als: „LEISTUNGEN“) sowie die Bereitstellung von Speicherplatz für die von den Expert!nnen durch Nutzung der LEISTUNGEN entstandenen oder zur Nutzung erforderlichen Daten (im Folgenden: „ANWENDUNGSDATEN“).

§ 3 Bereitstellung von Anwendungs- und Speicherplatz für ANWENDUNGSDATEN:

(1) SmilingCat stellt ihre Leistungen ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen (im Folgenden, auch bei Mehrzahl: „SERVER“) in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bereit.

(2) Sofern und soweit mit der Bereitstellung einer neuen Version oder einer Änderung eine Änderung von Funktionalitäten des SERVERS einhergehen, sich dadurch wesentliche Arbeitsabläufe der Expert!n ändern und/oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit bisher erzeugter Daten entstehen, wird SmilingCat dies der Expert!n spätestens vier Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung in Textform ankündigen. Sofern die Änderung den Wegfall einer wesentlichen Funktion von EduVideo umfasst, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Einzelvertrages und dieser AGB bestand, kann die Expert!n jederzeit die vertragliche Nutzung der EduVideo-Plattform kündigen.

(3) SmilingCat hält auf dem Server Speicherplatz im vereinbarten Umfang bereit.

§ 4 Zahlung, Preise

(1) Die Expert!n legt einen Preis für das Angebot ihrer INHALTE auf Weitere Einzelheiten zu den Preisen regelt der jeweilige Einzelvertrag.

(2) Die von der Expert!n für den Kurs festgelegten Preise sind immer Brutto Preise. Bei der Berechnung der Provisionen werden entsprechende Netto Verkaufspreise herangezogen.

(3) SmilingCat darf die INHALTE ihren Kunden, Mitarbeitern und ausgewählten Technologiepartnern kostenfrei und uneingeschränkt zur Verfügung stellen.

(4) Erwirbt ein Kunde ein Produkt oder einen Service in einem Land, in dem SmilingCat im Rahmen geltenden Rechts auf staatlicher, bundesstaatlicher oder lokaler Ebene zur Entrichtung von Umsatz- oder Mehrwertsteuern bzw. anderen vergleichbaren Verkehrs- oder Transaktionssteuern („Transaktionssteuern“) verpflichtet ist, wird SmilingCat besagte Transaktionssteuern einziehen und an die für die jeweiligen Umsätze zuständigen Steuerbehörden überweisen.

(5) Die Berechnung des Netto-Betrags erfolgt, wie folgt: Von dem Bruttobetrag des Verkaufs als den tatsächlich bei SmilingCat vom Kunden eingegangenen Betrag („Bruttobetrag“) wird eine Verwaltungspauschale, durch die insbesondere die Gebühren der Zahlungsdienstleister, Rechnungstellung und jegliche Transaktionssteuer abgebildet werden, abgezogen, um den Nettobetrag des Verkaufs („Nettobetrag“) zu berechnen. Wenn in vorheriger, gemeinsamer Absprache Marketing-Programme für die INHALTE durchgeführt werden, werden die direkt zuzuordnenden Kosten für Marketingprogramme vom Nettobetrag abgezogen. Von diesem Nettobetrag bzw. dem Nettobetrag nach Abzug der Marketingkosten werden 10% als Spendenanteil für die von dem Kunden bei der Kurserstellung gewählte Organisation abgezogen. Details hierzu regelt der Einzelvertrag, der zwischen der Expert!n und SmilingCat geschlossen wurde. Nach Abzug des Spendenanteils steht der Verkaufsertrag fest.

(6) Vom Verkaufsertrag erhält die Expert!n 80% und SmilingCat 20%. SmilingCat hat das Recht diesen Anteil zu ändern, muss die Expert!n jedoch rechtzeitig mit einer Frist von 4 Wochen vor Änderung in Textform benachrichtigen. Ist die Expert!n mit den Änderungen nicht einverstanden steht ihr das Recht zur fristlosen Kündigung zu. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen und ist innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung der Preisanpassung mitzuteilen.

(7) Einzelheiten zu den Zahlungsmodalitäten regelt der Einzelvertrag.

§ 5 Urheberrechte, Schutzrechte

(1) Die Expert!n versichert Urheberin der auf SmilingCat bereitgestellten INHALTE zu sein. Sie versichert, dass die INHALTE frei von Rechten Dritter sind und verpflichtet sich diese auch frei von Rechten Dritter zu halten. Die Expert!n hat Smiling Cat unverzüglich von geltend gemachten Ansprüchen Dritter freizustellen im Gegenzug gegen Abtretung evtl. Ansprüche der Smiling Cat gegen diese Dritte, die sich aus dem von den Dritten behaupteten Umständen ergeben.

(2) SmilingCat ist verpflichtet, die ihr zugänglichen Unterlagen und Dateien nur in dem ihr hier ausdrücklich gestatteten oder kraft zwingender gesetzlicher Regelung auch ohne Zustimmung der Expert!n erlaubten Rahmen zu nutzen und unbefugte Nutzungen durch Dritte nicht zu fördern. Dies gilt nach Beendigung der Verträge fort.

(3) Die Expert!n räumt SmilingCat die für die vertragsgemäße Nutzung der INHALTE erforderlichen Rechte ein, insbesondere das Recht zur Veröffentlichung, Vervielfältigung, zur Unterlizenzierung und zur (technischen) Veränderung, sofern dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, wie insbesondere auch die Ergänzung von INHALTEN mit einem Untertitel und/oder die Synchronisation. Die von der Expert!n eingeräumten Nutzungsrechte sind grundsätzlich ausschließlich, zeitlich auf die Dauer dieses Vertrages beschränkt und örtlich unbegrenzt. Auch nach Vertragsbeendigung behält SmilingCat das Recht, die INHALTE den Kunden, die während der Vertragslaufzeit ein Nutzungsrecht an dem jeweiligen INHALT erworben haben, zum Streaming und/oder Download zur Verfügung zu stellen.

§ 6 Unteraufträge

(1) Die Expert!n kann sich zur Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber SmilingCat, insbesondere hinsichtlich der Betreuung und Herstellung der INHALTE, Erfüllungsgehilfen bedienen und Unteraufträge an sogenannte Lehrassistenten erteilen. Die vertraglichen und rechtlichen Beziehungen zwischen dem Lehrassistenten und der Expert!n haben keine Auswirkungen auf das Vertragsverhältnis zwischen der Expert!n und SmilingCat.

(2) Die Expert!n haftet gegenüber SmilingCat für alle Tätigkeiten ihrer Lehrassistenten und Erfüllungsgehilfen und hat deren Zahlungsansprüche zu erfüllen.

(3) Wenn dem Lehrassistenten eine bestimmte Umsatzbeteiligung zugewiesen wurde, so erfolgt die Zahlung auf Rechnung direkt an den Lehrassistenten und kann nicht über die EduVideo-Plattform abgewickelt werden.

§ 7 Pflichten und Obliegenheiten der Expert!innen

(1) Die Expert!nnen stellen regelmäßig Videos bzw. Kurse (INHALTE) mit den im Einzelvertrag geregelten Anforderungen und Fachbereichen auf der Plattform eduvideo.de bereit.

(2) Die INHALTE behandeln Themen die von Frauen für Frauen dargestellt werden und die von den Expert!nnen unter Anwendung ihres Fachwissens erstellt wurden.

(3) Die Expert!n versichert die Erstellung der INHALTE stets mit Sorgfalt und auf Grundlage der anerkannten Regeln durchführen und sich dabei an den aktuellen Stand der Wissenschaft und Technik zu halten ohne dabei eine weitergehende Garantie, Haftung oder Gewähr für die wirtschaftliche Verwertbarkeit zu übernehmen.

(4) Die Expert!n beantwortet Fragen von Kunden umgehend und sorgt dafür, dass ihre bereitgestellten Kontaktdaten immer korrekt und auf dem aktuellen Stand sind.

(5) Die Expert!n versichert, die notwendigen Qualifikationen und Nachweise, sowie das Fachwissen (einschließlich der nötigen Ausbildung, Schulung und Fähigkeiten) zum Erteilen von Unterricht, sowie zur Erbringung der Leistungen, die sie im Rahmen der von ihr übermittelten INHALTE und der Nutzung der Services anbietet, zu haben.

(6) Die Expert!n wird keine unangemessenen, beleidigenden, rassistischen, aufhetzenden, sexistischen, pornografischen, falschen, irreführenden, fehlerhaften, rechtsverletzenden, diffamierenden oder verleumderischen INHALTE oder Informationen veröffentlichen.

(7) Die Expert!n wird keine unaufgeforderten oder unbefugten Anzeigen, Werbematerialien, unerwünschten oder Spam-Nachrichten oder sonstigen Aufforderungen (kommerzieller oder anderer Art) im Rahmen dieser Services für die Kunden posten oder an diese übermitteln.

(8) Die Expert!n wird den Server der SmilingCat ausschließlich für die Bereitstellung von Schulungen, Unterricht und Lehrleistungen für Ihre Kunden verwenden.

(9) Im Falle der Veröffentlichung unangemessener Inhalte im Sinne der vorgenannten Abs. 6 bis 8 ist Smiling Cat zur unverzüglichen Löschung derartiger Inhalte und zur vorübergehenden, in Wiederholungsfällen und/oder schweren Fällen auch dauerhaften Sperrung der betroffenen Expert!n berechtigt.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1) Die Expert!n verpflichtet sich SmilingCat INHALTE zur Nutzung bereit zu stellen, die den im Einzelvertrag sowie in § 7 festgehaltenen Anforderungen entsprechen. Diese Anforderungen gelten als die vereinbarte Beschaffenheit.

(2) SmilingCat hat der Expert!n eine Bereitstellung der Leistungen nach den §§ 2 und 3 zu 99 % im Durchschnitts eines Kalenderjahres gerechnet zu gewährleisten. Smiling Cat wird die Verfügbarkeit der eigenen Serverfunktionalitäten dokumentieren.

(3) Die Haftung der Vertragsparteien, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen aus Pflichtverletzungen und Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei Verletzung wesentlicher, vertragszweckgefährdender Pflichten (Kardinalpflichten) haften die Vertragsparteien, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auch bei Fahrlässigkeit. In jedem Fall beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(4) Der Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung gilt nicht für eine Haftung bei Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, sowie für Schäden, die auf Produkthaftung resultieren.

(5) Die Gewährleistung richtet sich im Übrigen, soweit im Einzelvertrag nichts anderes geregelt ist, nach den gesetzlichen Regelungen.

§ 9 Datensicherheit, Datenschutz

(1) Die Vertragspartner werden die jeweils anwendbaren, in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt ein Vertragspartner personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Fall eines Verstoßes den anderen Vertragspartner von Ansprüchen Dritter frei.

§ 10 Geheimhaltung

(1) Vertraulich zu behandelnde Informationen sind die von dem informationsgebenden Vertragspartner ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt.

Keine vertraulich zu behandelnde Information liegt vor, soweit der die Information empfangende Vertragspartner nachweist, dass sie

• ihm vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren,
• der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren,
• der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass der informationsempfangende Vertragspartner hierfür verantwortlich ist.

(2) Die Vertragspartner werden über alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren und nur solchen Dritten gegenüber zur Kenntnis bringen, die sich ihrerseits zur Vertraulichkeit verpflichtet haben und dies auch nur, sofern dies zur Durchführung und Abwicklung dieses Vertrages erforderlich ist.

(3) Die Verpflichtungen nach Abs. 2 bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit, und zwar so lange, wie ein Ausnahmetatbestand nach Abs. 1 nicht nachgewiesen ist.

§ 11 Höhere Gewalt

Keiner der Vertragspartner ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:

• von dem Vertragspartner nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung,
• Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo, Epidemie
• über 6 Wochen andauernder und von dem Vertragspartner nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf,
• nicht von einem Vertragspartner beeinflussbare technische Probleme des Internets; dies gilt nicht, sofern und soweit SmilingCat die Telekommunikationsleistung mit anbietet.

Jeder Vertragspartner hat den anderen über den Eintritt eines Falls höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

§ 12 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Sofern im Einzelvertrag nichts anderes geregelt ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.

(2) Der Vertrag kann jederzeit durch ordentliche Kündigung mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende von beiden Parteien gekündigt werden.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Vertragspartner:

• bei Verträgen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist oder die auf bestimmte Zeit geschlossen wurden, mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von einer monatlichen Gebühr in Verzug gerät,
• bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
• mit der Nutzung der jeweiligen Vertraglichen Leistung offensichtlich gegen Gesetze verstößt
• schuldhaft oder fahrlässig gegen die Vertragsbedingungen verstößt.

(4) Nach dem Ende der Vertragslaufzeit oder Kündigung werden die von den Expert!nnen bereitgestellten INHALTE umgehend aus dem zum Verkauf stehenden Angebot auf der Plattform gelöscht. Die Expert!n erklärt sich mit Zeichnung des Vertrages damit einverstanden, dass die über die Plattform bereits verkauften Inhalte, den Kunden, die sie gekauft haben, weiterhin zur Verfügung stehen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Geschäftssitz der SmilingCat.

(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

(3) Der Vertragsschluss sowie spätere Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt ebenso für die Abänderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

(4) Alle Erklärungen der Parteien bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

(5) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

Vorherige Versionen dieser Bedingungen können hier eingesehen werden.